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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten der Firma Gehle Reisen für Vertragsabschlüsse ab dem 01.07.2018 

 

Sehr geehrte Kunden, 

die nachfolgenden  Bestimmungen  werden,  soweit  wirksam vereinbart,  Inhalt des zwischen  dem Kunden und der  Firma Gehle Reisen GmbH (nachfolgend  „GR“),  bei  Vertragsschluss  ab  01.07.2018  zu  Stande  kommenden  Dienstleistungsvertrages  zur  Erbringung  von Tagesfahrten.  Sie  ergänzen  die  gesetzlichen  Vorschriften  der  §§  611ff  BGB  und  füllen  diese  aus.  Bitte  lesen  Sie  daher  diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch! 

 

 

1.  Stellung von GR; anzuwendende Rechtsvorschriften 

1.1. GR erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister  und  unmittelbarer  Vertragspartner  des  Kunden  bzw. des Auftraggebers.  

1.2. Auf  das  Rechtsverhältnis  zwischen  GR  und  dem  Kunden, bzw.  dem  Auftraggeber  finden  in  erster  Linie  die  mit  GR getroffenen  Vereinbarungen,  ergänzend  diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung.  

1.3. Soweit in  zwingenden internationalen  oder europarechtlichen Vorschriften,  die  auf  das  Vertragsverhältnis  mit  GR  anzuwenden 

sind,  nichts  anderes  zu  Gunsten  des  Kunden  bzw.  des Auftraggebers  bestimmt  ist,  findet  auf  das  gesamte  Rechts-  und Vertragsverhältnis  mit  GR  ausschließlich  deutsches  Recht Anwendung. 

1.4. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die  Tagesfahrten  von  GR.  Auf  Reiseverträge  und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Reisebedingungen von GR Anwendung. 

 

2.  Vertragsschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers 

2.1. Für alle Buchungen von Tagesfahrten gilt: 

a) Buchungen  werden  nur  als  Präsenzbuchung,  telefonisch,  per Fax oder per E-Mail entgegengenommen. 

b) Grundlage des Angebots von GR und der Buchung des Kunden sind  die  Beschreibung  des  Tagesfahrtangebots  und  die ergänzenden  Informationen  in  der  Buchungsgrundlage  soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.

c) Weicht  der  Inhalt  der  Buchungsbestätigung  vom  Inhalt  der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von GR vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder  Restzahlung  oder  die  Inanspruchnahme  der  Leistungen erklärt.  

d) Der  die  Buchung  vornehmende  Kunde  haftet  für  die vertraglichen Verpflichtungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung  vornimmt,  wie  für  seine  eigenen,  soweit  er  eine entsprechende  Verpflichtung  durch  ausdrückliche  und  gesonderte Erklärung  übernommen  hat.  Das  gleiche  gilt  entsprechend  für Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortliche im Hinblick auf geschlossene  Gruppentagesfahrten  im  Sinne  der  nachstehenden Ziffer  11.1  und  die  vom  Gruppenauftraggeber  oder Gruppenverantwortlichen angemeldeten Tagesfahrtteilnehmer. 

2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich  und  führen  bereits  durch  die  telefonische  oder mündliche  Bestätigung  von  GR  zum  Abschluss  des  verbindlichen Vertrages  über  Tagesfahrten.  Der  Vertrag  kommt  also  mit  dem Zugang  der  Buchungsbestätigung  (Annahmeerklärung)  durch  GR zustande,  die  keiner  Form  bedarf,  mit  der  Folge,  dass  auch mündliche  und  telefonische  Bestätigungen  für  den  Kunden rechtsverbindlich sind. GR informiert den Kunden ca. 1 Woche vor Abfahrt telefonisch oder schriftlich über die Abfahrtszeiten. 

2.3. GR weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§  312g  Absatz  2  Satz  1  Nummer  9  BGB),  auch  wenn  der Dienstleistungsvertrag  im  Wege  des  Fernabsatzes  geschlossen wurde,  kein  Widerrufsrecht  besteht.  Die  übrigen  gesetzlichen Rücktritts-  und  Kündigungsrechte  des  Kunden  bleiben  davon unberührt. 

 

3.  Leistungen,  Ersetzungsvorbehalt;  abweichende Vereinbarungen;  Änderung  wesentlicher  Leistungen; Dauer von Leistungen; Witterungsverhältnisse 

3.1. Die geschuldete Leistung von GR besteht aus der Erbringung der  jeweiligen  Leistung  entsprechend  der  Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.  

3.2. Änderungen  oder  Ergänzungen  der  vertraglich ausgeschriebenen  Leistungen  bedürfen  einer  ausdrücklichen Vereinbarung  mit  GR,  für  die  aus  Beweisgründen  dringend  die Textform empfohlen wird. 

3.3. Änderungen  wesentlicher  Leistungen,  die  von  dem vereinbarten  Inhalt  des  Vertrages  abweichen  und,  die  nach Vertragsabschluss  notwendig  werden  (insbesondere  auch Änderungen  im  zeitlichen  Ablauf  der  jeweiligen Leistungserbringung)  und  von  GR  nicht  wider  Treu  und  Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich  sind  und  den  Gesamtzuschnitt  der  Leistung  nicht beeinträchtigen.  Etwaige  Gewährleistungsansprüche  des  Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt.

3.4. Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben.

3.5. Für  Witterungsverhältnisse  und  deren  Auswirkungen  auf vereinbarte Leistungen gilt: 

a) Soweit  im  Einzelfall  nichts  anderes  ausdrücklich  vereinbart  ist, finden die vereinbarten Leistungen bei jedem Wetter statt. 

b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber  nicht  zum  kostenlosen  Rücktritt  bzw.  zur Kündigung bezüglich  des  Vertrages  mit  GR.  Dies  gilt  nur  dann  nicht,  wenn durch  die  Witterungsverhältnisse  Körper,  Gesundheit  oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der  Leistung  so  erheblich  beeinträchtigt  werden,  dass  die Durchführung  für  den  Kunden  bzw.  den  Auftraggeber  und  seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist. 

c) Liegen  solche  Verhältnisse  bei  Beginn  der  Leistung  vor  oder sind  vor  Leistungsbeginn  für  dessen  vereinbarten  Zeitpunkt objektiv  zu  erwarten,  so  bleibt  es  sowohl  dem  Kunden  bzw.  dem Auftraggeber  und GR  vorbehalten,  den Vertrag  über  die  Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen. 

 

4.  Leistungserbringung und Zahlungsmodalitäten 

4.1. Die  vereinbarten  Leistungen  schließen  die  Erbringung  der Leistungen  und  zusätzlich  ausgeschriebener  oder  vereinbarter Leistungen ein. 

4.2. Nach Vertragsabschluss wird eine  Anzahlung  in  Höhe  von  20  %   des  Reisepreises  zur  Zahlung   fällig.  Die  Restzahlung  wird  14  Tage  vor  Reisebeginn fällig.

4.3. Soweit  kein  vertragliches  oder  gesetzliches  Rücktrittsrecht des  Kunden  besteht  und  GR  zur  Erbringung  der  vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt:  

a) Leistet  der  Kunde  den  Leistungspreis  bei  Vorliegen  der Fälligkeitsvoraussetzungen  nicht  oder  nicht  vollständig,  so  ist  GR berechtigt,  vom  Vertrag  zurückzutreten  und  vom  Kunden Schadensersatz  gem.  §§  280  Abs.  1,  241  Abs.  2  BGB  nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.  

b) Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Leistungen.  

 

5.  Umbuchungen; Änderungen der Rechnungsanschrift 

5.1. Ein  Anspruch  des  Kunden  bzw.  des  Auftraggebers  nach Vertragsabschluss  auf  Änderungen  hinsichtlich  des  Termins  der Leistung,  der  Uhrzeit,  des  Ausgangs-  und  des  Zielortes  der Leistung  (Umbuchung)  besteht  nicht.  Wird  auf  Wunsch  des Kunden  bzw.  des  Auftraggebers  dennoch  eine  Umbuchung vorgenommen,  kann  GR  bis  8 Werktage  vor  Leistungsbeginn  ein Umbuchungsentgelt  erheben.  Soweit  vor  der  Zusage  der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt  €  10,-  pro  Umbuchungsvorgang.  Dem Kunden  bzw.  dem  Auftraggeber  bleibt  es  vorbehalten  GR nachzuweisen,  dass  die  durch  die  Vornahme  der  Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt.  In  diesem  Fall  haben  der  Kunde  bzw.  der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen. 

5.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 8 Tage vor Leistungsbeginn  erfolgen,  können,  sofern  ihre  Durchführung überhaupt  möglich  ist,  nur  nach  Rücktritt  vom Dienstleistungsvertrag mit GR gemäß Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.  

5.3. Die  vorstehenden  Regelungen  gelten  nicht  bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen. 

 

6.  Nichtinanspruchnahme von Leistungen 

6.1. Nehmen  der  Kunde  bzw.  der  Auftraggeber  die  vereinbarten Leistungen, ohne dass dies von GR zu vertreten ist, insbesondere durch  Nichterscheinen  zur  jeweiligen  Leistungserbringung ohne  Kündigung  des  Vertrages,  ganz  oder  teilweise  nicht  in Anspruch,  obwohl  GR  zur  Leistungserbringung  bereit  und  in  der Lage ist, so  besteht  kein  Anspruch auf Rückerstattung  bereits geleisteter Zahlungen.  

6.2. Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615 S. 1 und 2 BGB): 

a) Die  vereinbarte  Vergütung  ist  zu  bezahlen,  ohne  dass  ein Anspruch auf Nachholung der Leistung besteht.

b) GR hat sich jedoch auf  die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen  zu  lassen  sowie  eine  Vergütung,  die  GR  durch  eine anderweitige  Verwendung  der  vereinbarten  Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. 

 

7.  Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber 

7.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit GR nach  Vertragsabschluss  jederzeit  vor  dem  vereinbarten Leistungsbeginn  kündigen.  Die  Kündigung  bedarf  keiner bestimmten  Form.  Eine  Kündigung  in  Textform  wird  jedoch dringend empfohlen. 

7.2. Bei  einer  Kündigung  durch  den  Kunden  bzw.  den Auftraggeber,  die  vor  dem  Tag,  an  dem  die  Tagesfahrt stattfindet, erfolgt, wird seitens GR ein Stornierungsentgelt i. H. v. 70% des Gesamtpreises berechnet,  welches  auch entsprechende Ansprüche  von  GR  im  Zusammenhang  mit  der  Kündigung  des Dienstvertrages mit GR abgilt. 

7.3. Bei  Nichterscheinen  zur  Fahrt  ist  der  volle  Fahrpreis  zu entrichten. GR hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen  sowie  eine Vergütung, die  GR durch  eine  anderweitige Verwendung  der  vereinbarten  Dienstleistungen  erlangt  oder  zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von GR an den Kunden nur  insoweit  zu  erstatten,  als  gegenüber  den  jeweiligen Leistungsträgern  ein  gesetzlicher  oder  vertraglicher  Anspruch  auf Erstattung  bzw.  Rückvergütung  besteht  und  von  diesen  auch tatsächlich erlangt werden kann. 

7.4. Dem  Kunden  bleibt  es  in  jedem  Fall  unbenommen,  GR nachzuweisen,  dass  GR  überhaupt  kein  oder  ein  wesentlich niedrigerer  Schaden  entstanden  ist,  als  die  geforderte Entschädigungspauschale. 

7.5. GR  behält  sich  vor,  anstelle  der  vorstehenden  Beträge  eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit GR nachweist, dass  GR  wesentlich  höhere  Aufwendungen  entstanden  sind, insbesondere,  soweit  einzelne  Leistungsbestandteile  der Tagesfahrt  seitens  der  Leistungsträger  nicht  erstattet  werden sollten.  Macht  GR  einen  solchen  Anspruch  geltend,  so  ist  GR verpflichtet,  die  geforderte  Entschädigung  unter  Berücksichtigung etwa  ersparter  Aufwendungen  und  einer  etwaigen  anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.  

7.6. Durch  die  vorstehenden  Kündigungsregelungen  bleiben gesetzliche  oder  vertragliche  Kündigungsrechte  des  Kunden  im Falle  von  Mängeln  der  Dienstleistungen  von  GR  sowie  sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

 

8.  Haftung von GR; Versicherungen 

8.1. Eine  Haftung  von  GR  für  Schäden,  die  nicht  aus  der Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  des Kunden  bzw.  Auftraggebers  resultieren,  ist  ausgeschlossen, soweit  ein  Schaden  von  GR  nicht  vorsätzlich  oder  grobfahrlässig verursacht wurde. 

8.2. GR  haftet  nicht  für  Leistungen,  Maßnahmen  oder Unterlassungen  von  Beherbergungs-  und  Verpflegungsbetrieben oder  sonstigen  Anbietern,  die  anlässlich  der  Leistung  besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von GR ursächlich oder mitursächlich war. 

8.3. Die  vereinbarten  vertraglichen  Leistungen  enthalten Versicherungen  zu  Gunsten  des  Kunden  bzw.  des  Auftraggebers nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw.  dem  Auftraggeber  wird  der  Abschluss  einer Rücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen. 

 

9.  Rücktritt  von  GR  wegen  Nichterreichens  der Mindestteilnehmerzahl 

9.1. GR kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:

a) Die  Mindestteilnehmerzahl  und  der  späteste  Zeitpunkt  des Rücktritts  durch  GR  muss  in  der  konkreten Leistungsausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Tagesfahrten  oder  bestimmte  Arten  von  Tagesfahrten,  in  einem allgemeinen  Kataloghinweis  oder  einer  allgemeinen Leistungsbeschreibung deutlich angegeben sein. 

b) GR  hat  die  Mindestteilnehmerzahl  und  die  späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.

c) GR  ist  verpflichtet,  dem  Kunden  gegenüber  die  Absage  der Tagesfahrt  unverzüglich  zu  erklären,  wenn  feststeht,  dass  die Tagesfahrt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. 

d) Ein Rücktritt von GR später als 14 Tage vor Leistungsbeginn ist unzulässig. 

9.2. Wird  die  Tagesfahrtleistung  aus  diesem  Grund  nicht durchgeführt, erhält  der Kunde  auf  den Tagesfahrtpreis  geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. 

 

10.  Zusatzbedingungen bei Tagesfahrten geschlossener Gruppen 

10.1. Die  nachstehenden  Bedingungen  gelten  ergänzend  zu diesen  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  von  GR  für Tagesfahrten  geschlossener  Gruppen.  Tagesfahrten  für geschlossene  Gruppen  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  sind ausschließlich  Gruppenfahrten,  die  von  GR  als  verantwortlichem Anbieter organisiert und über einen Gruppenverantwortlichen bzw. Auftraggeber  gebucht  und/oder  abgewickelt  werden,  der  als Bevollmächtigter für einen bestimmten Teilnehmerkreis handelt.

10.2. Gruppenbuchungen  werden  ausschließlich  telefonisch entgegengenommen. 

10.3. GR und der jeweilige Gruppenauftraggeber können in Bezug auf  eine  solche  Gruppenfahrt  vereinbaren,  dass  dem Gruppenauftraggeber  als  bevollmächtigtem  Vertreter  der Gruppenteilnehmer  besondere Rechte eingeräumt werden.

10.4. GR  haftet  nicht  für  Leistungen  und  Leistungsteile,  gleich welcher  Art,  die  –  mit  oder  ohne  Kenntnis  von  GR  –  vom Gruppenauftraggeber, bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den  Leistungen  von  GR  angeboten,  organisiert,  durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere  vom  Gruppenauftraggeber  bzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit GR vertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfang von GR enthaltene Veranstaltungen vor und nach der  Tagesfahrt  und  unterwegs  (Fahrten,  Ausflüge,  Begegnungen usw.)  sowie  vom  Gruppenauftraggeber  bzw. Gruppenverantwortlichen  selbst  eingesetzte  und  von  GR vertraglich nicht geschuldete Repräsentanten. 

10.5. GR  haftet  nicht  für  Maßnahmen  und  Unterlassungen  des Gruppenauftraggebers  bzw.  Gruppenverantwortlichen  oder  des vom  Gruppenauftraggeber  bzw.  Gruppenverantwortlichen eingesetzten  Repräsentanten  vor,  während  und  nach  der Tagesfahrt,  insbesondere  nicht  für  Änderungen  vertraglicher Leistungen, welche  nicht  mit  GR abgestimmt sind, Weisungen an örtliche  Führer,  Sonderabsprachen  mit  den  verschiedenen Leistungsträgern,  Auskünften  und  Zusicherungen  gegenüber  den Kunden. 

10.6. Soweit  nicht  ausdrücklich  vereinbart,  sind Gruppenauftraggeber  bzw.  Gruppenverantwortliche  oder  von diesen  eingesetzte  Repräsentanten  nicht  berechtigt  oder bevollmächtigt,  Mängelanzeigen  der  Gruppenteilnehmer  entgegenzunehmen.  Sie  sind  auch  nicht  berechtigt  vor,  während oder  nach  der  Tagesfahrt  für  GR  Beanstandungen  des  Kunden oder Zahlungsansprüche namens GR anzuerkennen. 

 

11.  Verbraucherstreitbeilegung 

11.1. GR  weist  im  Hinblick  auf  das  Gesetz  über Verbraucherstreitbeilegung  darauf  hin,  dass  GR  nicht  an  einer freiwilligen  Verbraucherstreitbeilegung  teilnimmt.  Sofern  eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedingungen für GR verpflichtend würde, informiert GR die Verbraucher hierüber in  geeigneter  Form.  GR  weist  für  alle  Verträge,  die  im elektronischen  Rechtsverkehr  geschlossen  wurden,  auf  die europäische  Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin. 

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© Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte,  München | Stuttgart, 2018 

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Veranstalter der Tagesfahrten ist: 

Gehle Reisen GmbH 

Geschäftsführer Olaf Gehle 

Handelsregister AG Gütersloh HRB 3225 

Nikolaus-Otto-Straße 3 

33335 Gütersloh 

Telefon: +49 (0)5241 40 34 8-0 

Telefax: +49 (0)5241 40 34 8-22 

E-Mail: busgehle-reisen.de 

 

 

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